

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Selbstregulierungs-Koordinationsgruppe (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrates erstellt und treten am 1. Januar 2012 in Kraft.
INHALTSVERZEICHNIS :
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Branchengarantie
Artikel 17 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 18 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN
In diesen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in der Folge einsehen und unverändert wiedergeben kann;
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der niederländischen Thuiswinkel-Organisation ist und Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Verbraucher im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
9. Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden;
ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
Name des Unternehmers: Gepinnt von K
Handel unter dem/den Namen: Gepinnt von K
Geschäfts- und Besuchsadresse:
Van Leeuwenhoekweg 16 B
5482 TK Schijndel
E-Mail-Adresse: info@pinnedbyk.com
Handelskammernummer: 65090543
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL855976184B01
Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Genehmigungssystem unterliegt: Angaben zur Aufsichtsbehörde:
• Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
• der Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;
• die Berufsbezeichnung und den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
• einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Anweisungen, wo und wie diese Berufsregeln abgerufen werden können.
ARTIKEL 3 – ANWENDBARKEIT
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Unternehmen zur Einsichtnahme bereitliegen und dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, müssen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen sein. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
3. Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, um den Verbraucher klar über die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten aufzuklären. Hierzu gehören insbesondere:
• den Preis einschließlich Steuern;
• etwaige Lieferkosten;
• die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die hierfür erforderlichen Maßnahmen;
• ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;
• die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsart des Vertrags;
• die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnologie auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei langfristigen Geschäften.
ARTIKEL 5 – DIE VEREINBARUNG
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Abschluss des Vertrags zur Verfügung gestellt;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist
6. Bei einem Dauergeschäft gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT
Bei Lieferung der Produkte:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurück.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
1. Bei Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
2. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, befolgt der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen, die der Unternehmer mit dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilt.
ARTIKEL 7 – KOSTEN IM RÜCKTRITTSFALL
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Rücksendung oder Stornierung.
ARTIKEL 8 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers in dem in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Umfang ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich erklärt hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
1. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers erstellt wurden;
2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
4. die schnell verderben oder veralten können;
5. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
6. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
7. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher entfernt hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
1. die Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitbeschäftigungen betreffen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
2. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
3. über Wetten und Lotterien.
ARTIKEL 9 – DER PREIS
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
1. diese sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
2. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
ARTIKEL 10 – KONFORMITÄT UND GARANTIE
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
ARTIKEL 11 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und hat Anspruch auf eine etwaige Entschädigung.
4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach der Auflösung.
5. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, bemüht sich der Unternehmer um Ersatz. Die Tatsache, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird, wird spätestens bei Lieferung klar und verständlich kommuniziert. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
6. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, liegt das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer zuvor benannten Vertreter beim Unternehmer.
ARTIKEL 12 – LAUFZEITTRANSAKTIONEN: LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG DER KÜNDIGUNG
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann in den in den vorstehenden Absätzen genannten Verträgen:
• jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
• zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
• immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
VERLÄNGERUNG
1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Zeit erneuert werden.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen festgelegten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen vorsieht, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen, die die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Zustellung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsehen, beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
4. Ein zeitlich begrenzter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
DAUER
1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
ARTIKEL 13 – ZAHLUNG
1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Anzahlung von mehr als 50 % vorsehen. Ist eine Anzahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bis die vereinbarte Anzahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den von ihm übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
4. Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, so schuldet der Verbraucher, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Nacherfüllung eingeräumt hat, bei Nichtzahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag und ist der Unternehmer berechtigt, ihm die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €, 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
ARTIKEL 14 – BESCHWERDEVERFAHREN
1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde gütlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
ARTIKEL 15 – STREITIGKEITEN
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
ARTIKEL 16 – INDUSTRIEGARANTIE
1. Die Nederlandse Thuiswinkel Oogrijk garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Schlichtungskommission von Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied legt die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand einem Gericht zur Überprüfung vor. Diese Garantie lebt erneut auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach Überprüfung durch das Gericht aufrechterhalten wird und das bestätigende Urteil rechtskräftig geworden ist. Die Nederlandse Thuiswinkel Oogrijk zahlt dem Verbraucher bis zu maximal 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € ist die Nederlandse Thuiswinkel Oogrijk verpflichtet, nach besten Kräften sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung befolgt.
2. Um diese Garantie in Anspruch zu nehmen, muss der Verbraucher einen schriftlichen Antrag an die niederländische Thuiswinkel-Organisation stellen und seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an die niederländische Thuiswinkel-Organisation abtreten. Übersteigt die Forderung gegenüber dem Unternehmer 10.000 €, wird dem Verbraucher die Möglichkeit geboten, seine über 10.000 € hinausgehende Forderung an die niederländische Thuiswinkel-Organisation abzutreten. Diese Organisation wird anschließend in ihrem eigenen Namen und auf eigene Kosten gerichtlich die Zahlung der Forderung einklagen, um den Verbraucher zufriedenzustellen.
ARTIKEL 17 – ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.
ARTIKEL 18 – ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON THUISWINKEL
1. Die niederländische Thuiswinkel-Organisation wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass im Falle anwendbarer Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Adresse Dutch Home Shopping Organisation: Postfach 7001, 6710 CB Ede.